Schlagzeilen
14:29
Staatsangehöriger in Drittstaat
Passentzug ist laut EuGH möglich
Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Verliert die Person damit aber auch die Unionsbürgerschaft und somit das Recht, sich in der EU aufzuhalten, muss sie die Möglichkeit haben, die Folgen für sich prüfen zu lassen. Sind diese unverhältnismäßig, muss sie ihre Staatsangehörigkeit und die EU-Bürgerschaft behalten oder wiedererlangen können.
14:10
Abgasmanipulation
Millionenbußgeld für Continental
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen eine Geldbuße von 100 Millionen Euro gegen den Autozulieferer Continental verhängt. Das Verfahren wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht hatte sich gegen die Continental AG sowie gegen weitere Gesellschaften des Konzerns gerichtet, wie die Strafverfolgungsbehörde mitteilte. Der Konzern teilte mit, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde. Es liege im Interesse des Unternehmens, dass das Verfahren damit beendet sei.
13:56
Bilanz für 2022
Rekord bei Gesundheitsausgaben
Auch im dritten Coronajahr 2022 sind die Gesundheitsausgaben auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kletterten sie auf insgesamt 497,7 Milliarden Euro. Das waren 5.939 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Für 2023 erwarten die Statistiker einen leichten Rückgang. Verglichen mit 2021 stiegen die Ausgaben im Gesundheitsbereich um 22,6 Milliarden Euro oder 4,8 Prozent. Spürbaren Einfluss hatten Pandemie-Maßnahmen wie die Impfkampagne oder Corona-Tests.
13:44
Sommermärchen-Prozess
Zwanziger fehlt - Attest mit Verspätung
Wegen der unentschuldigten Abwesenheit von Theo Zwanziger musste der sechste Verhandlungstag im Sommermärchen-Prozess gleich zu Beginn unterbrochen werden. Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige DFB-Präsident fehlte, ohne dem Landgericht Frankfurt ein erforderliches Attest vorgelegt zu haben. Dies wurde dann nachgereicht. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Distler gedroht, den Angeklagten vorführen zu lassen, sollte er das erforderliche Attest nicht innerhalb 30 Minuten vorlegen. Die fehlende Bestätigung des behandelnden Arztes wurde dann vorgelegt.
13:40
Krieg im Gazastreifen
Tote bei Luftangriffen auf Rafah
Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Krankenhausvertretern am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Angriffe waren demnach ein sechsjähriges und ein achtjähriges Kind. Im Zentrum des Gazastreifens wurden offenbar vier weitere Menschen durch israelischen Panzerbeschuss getötet. Familienmitglieder sagten der AP, ihre Angehörigen seien bei dem Versuch getötet worden, sich in den Norden des Gazastreifens zu begeben.
13:23
Wegen Wahlbetrugs in Arizona
Ex-Vertraute von Trump angeklagt
Mehrere Ex-Vertraute von Ex-US-Präsident Donald Trump sind im Bundesstaat Arizona im Zusammenhang mit versuchter Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 angeklagt worden. Den Beschuldigten, darunter Trumps Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein Ex-Anwalt Rudy Giuliani, wird Verschwörung und Betrug vorgeworfen. Sie hätten die rechtmäßige Übergabe der Präsidentschaft an Wahlsieger Joe Biden verhindern und den "nicht angeklagten Mitverschwörer" gegen den Willen der Wähler im Amt halten wollen, hieß es.
13:07
US-Unternehmen in China
Blinken fordert gleiche Bedingung
US-Außenminister Antony Blinken hat zu Beginn seines China-Besuchs gleiche Wettbewerbsbedingungen für US-Unternehmen in China eingefordert. Bei einem Treffen mit dem ranghöchsten Vertreter der Pekinger Führung in Shanghai, Chen Jining, äußerte Blinken am Donnerstag Bedenken über Chinas "Handelspolitik und nicht-marktwirtschaftliche Praktiken", teilte sein Sprecher mit. Blinken betonte auch, dass die USA einen gesunden wirtschaftlichen Wettbewerb mit China anstrebten. China hatte die Kritik stets zurückgewiesen.
12:55
100 Wale gerettet, 30 verendet
Grindwale in Australien gestrandet
An einem Strand an der australischen Westküste sind mehr als 160 Grindwale gestrandet. Nach Angaben der Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz gerieten die Meeressäuger nahe der Kleinstadt Dunsborough südlich von Perth in flachem Gewässer in Not. Bis zum Donnerstagnachmittag verendeten rund 30 Tiere. Die Zahl könnte noch steigen. Dank des unermüdlichen Einsatzes zahlreicher Helfer, die die Tiere regelmäßig mit Wasser überschüttet hatten, schafften es aber rund 100 Wale wieder hinaus auf offene See.
12:51
Standort in Cottbus
Neueröffnung beim Umweltbundesamt
Das Umweltbundesamt hat einen neuen Standort in Cottbus (Brandenburg) eröffnet. Dort forschen künftig zehn Mitarbeitende zum Thema Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs, teilte das Umweltbundesamt mit. Die Bundesregierung unterstütze die Einrichtung auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen. Durch den neuen Standort im Cottbuser Stadtzentrum sollen darüber hinaus langfristig Netzwerke zu Akteuren der lokalen Wirtschaft und zu Forschungseinrichtungen der Region entstehen.
12:36
Statistisches Bundesamt
Mehr Aufträge am Bau im Februar
Die Baubranche hat im Februar mehr Bestellungen erhalten und mehr umgesetzt. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe stieg preisbereinigt (real) gegenüber dem Vormonat Januar um 1,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dabei verbuchte der Hochbau, bei dem es um den Bau von Gebäuden geht, ein Plus von 0,5 Prozent, der Tiefbau, darunter der Bau von Straßen und Leitungen, einen Zuwachs von 2,9 Prozent. Eine Trendwende gebe es aber noch nicht. Im Vergleich zum Februar 2023 gab es real einen Anstieg um 0,9 Prozent.
